Bundesregierung opfert Verbraucherschutz den Interessen der Futtermittelindustrie

Berlin, 23.02.2011| „Ohne Not hat sich Agrarministerin Aigner wider besseren Wissens vor den Karren der Futtermittelindustrie gespannt und in Brüssel das Fallen der Nulltoleranz von nicht zugelassenen Gentechnikkonstrukten vorangetrieben“, kommentiert Alexander Gerber vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) die Brüsseler Entscheidung vom 22.2.11. Künftig soll in jeder Tonne Futtermittel bis zu 1 kg nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) vorhanden sein dürfen.

Nach Aussagen der Futtermittelindustrie führt die Nulltoleranz zu Versorgungssengpässen beim Viehfutter. „Das Problem Futtermittelknappheit gibt es nicht“, so Gerber. „Seit September 2009 wurde keine Sojalieferung wegen unerlaubter GVO-Konstrukte zurück gewiesen. Auch davor war das Problem nicht marktrelevant.“ Verunreinigungsfälle betreffen meist Lieferungen aus den USA, die zwar selbst eine Nulltoleranzpolitik verfolgen, jedoch ihre Warentrennungssysteme nicht im Griff haben.

„Die Entscheidung richtet sich gegen die Interessen der Verbraucher. Sie leistet einer schleichenden Kontaminierung mit GVO Vorschub. Anstelle der Aushöhlung des Vorsorgeprinzips durch die Aufweichung der Nulltoleranz fordern wir von Ministerin Aigner die Umsetzung des Verursacherprinzips durch eine Haftung des Patentinhabers auf das betreffende GVO-Konstrukt. So ließen sich die Kontaminationen, die nun legalisiert werden sollen, wirksam eindämmen“, sagt Gerber.

Quelle: BÖLW

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